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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

LKT Lausitzer Klärtechnik GmbH
[Stand: Dezember 2012]

Allgemeines

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Leistungsbedingungen („Lieferbedingungen“). Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

Vollmachtsbeschränkung

Die von uns an unsere Vertreter erteilten Vollmachten sind inhaltlich jeweils beschränkt, so dass alle Erklärungen eines Vertreters schriftlich erfolgen müssen. Unsere Vertreter sind nicht bevollmächtigt, mündliche Erklärungen in unserem Namen abzugeben, solche nicht schriftlichen Erklärungen binden uns nicht.

Auftragsbestätigung

Aufträge werden im Zweifelsfall erst durch unsere Auftragsbestätigung, die Art und Umfang unserer Lieferungen bestimmt, für uns verbindlich. 

Angebot, Angebotsunterlagen

Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Angebotsunterlagen und allen als „vertraulich“ bezeichneten Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf unseren Wunsch hin unverzüglich an uns zurückzugeben oder auf unseren Wunsch hin nachweisbar vollständig zu vernichten.

Soll die Lieferung oder Leistung besonderen Zwecken des Kunden dienen, müssen diese Zwecke und die entsprechenden Erfordernisse, denen die Lieferung oder Leistung genügen soll, vom Kunden im Auftrag ausdrücklich und vollständig bezeichnet und in der Auftragsbestätigung oder Leistungsbeschreibung von uns bestätigt werden. 

Liefer- oder Leistungszeit

Termine und Fristen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt haben. Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die Lieferung aller erforderlichen Unterlagen, Informationen, Genehmigungen und Freigaben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten. Ein Fixgeschäft liegt nur dann vor, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. infolge höherer Gewalt, Verweigerung/Verzögerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfen oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten) zeigen wir dies dem Kunden unverzüglich an und verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist um den Zeitraum der Verzögerung. Wenn ursprünglich vereinbarte Termine oder Fristen um mehr als sechs Monate überschritten werden, vereinbart der Kunde mit uns eine der Situation angemessene Regelung.

Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung über die zu bestimmten Zeiten zu liefernden Mengen sind wir berechtigt, nach Ablauf von sechs Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist wahlweise Abnahme der noch nicht abgerufenen Menge zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von mindestens 30 % des Warenwertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

Geraten wir in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 3 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn wir den Verzug nicht zu vertreten haben. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die genannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferungen oder Leistungen, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung oder Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung oder Leistung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

Liefer- und Leistungsort, Gefahrenübergang, Versand

Teillieferungen oder -Leistungen und entsprechende Teilrechnungen sind zulässig, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Werden handelsübliche Klauseln wie FOB, CIF usw. Gegenstand des Vertrages, richten sich Regelungen zu Gefahrübergang, Versendung, Fracht und Abschluss einer Transportversicherung mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen ausschließlich nach dem Inhalt der jeweiligen Klauseln. Der Inhalt und die Auslegung der Klauseln bestimmen sich allein nach der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen Fassung der INCOTERMS in der jeweils aktuellsten Fassung.

Lieferungen und Leistungen werden am vereinbarten Liefer- oder Leistungsort (ohne Abladen) erbracht: Im Zweifel erfolgen Lieferungen ohne weitergehende Leistungen „ab Werk“ und Lieferungen mit darüber hinausgehenden Leistungen, wie etwa die Montage gelieferter Ware, insgesamt am Sitz des Kunden.

Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, sofern keine handelsüblichen Klauseln Gegenstand des Vertrages sind, auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über: (1) sollte Abholung vereinbart worden sein, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der Ware und der Information des Kunden über die dadurch geschaffene Abholmöglichkeit über; (2) bei Lieferungen ohne Einrichtung, Installation oder Montage, geht die Gefahr über, wenn die Ware zum Versand gebracht worden sind; auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert; (3) bei Lieferungen mit kompletter Aufstellung oder Montage durch uns geht die Gefahr am Tag der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach Abnahme über. Soweit der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchführung der Einrichtung, Installation oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder die Abnahme aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr ebenfalls auf den Kunden über.

Zur Miete oder leihweise gelieferte Gegenstände lagern beim Kunden auf dessen Gefahr und sind gegen Einbruch, Feuer, Wasser und andere Gefahren zu versichern und sachgemäß zu lagern. 

Leistungsbedingungen bei Montage

Ist die Lieferung mit darüber hinausgehenden Leistungen, wie etwa der Montage gelieferter Ware, vereinbart, erfolgen die Montage nur an einer fertig versetzten Anlage und die Inbetriebnahme nur an einer fertig montierten Anlage, wenn alle Versorgungsmedien zur Verfügung stehen. Die Montage oder Inbetriebnahme wird montags bis freitags zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr erbracht.

Der Kunde hat auf seine Kosten die für die Montage erforderliche Energie und Wasser einschließlich der Anschlüsse, Heizung, Beleuchtung und Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Vor einer Montage durch uns füllt der Kunde ein Antwortschreiben aus, mit dem die Erledigung aller bauseitigen Leistungen, die vor der Montage durch den Kunden bzw. Dritte erledigt werden müssen, bestätigt wird. In dem Antwortschreiben kreuzt der Kunde alle relevanten Punkte ab, trägt seinen Wunschtermin für die Montage und Inbetriebnahme ein und schickt das unterschriebene Dokument an uns zurück. Danach erfolgt die Planung der Montage durch uns. Verzögert sich die Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von Personal zu tragen. 

Abnahme und Entgegennahme

Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Verlangen wir bei Montage nach Fertigstellung die förmliche Abnahme der Leistung, so hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Ware - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist. Wird keine Abnahme verlangt, gilt unsere Leistung mit Ablauf von zwei Wochen nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung der Leistung als abgenommen. 

Preise

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise bei Lieferungen ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Verpackung kann durch uns durch gesonderte Vereinbarung in Rechnung gestellt werden.. Sofern der Versand- und/oder die Verpackung von Ware vereinbart wurden, gelten unsere Preise nicht für das Abladen der Ware. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Haben wir die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
Wir behalten uns das Recht vor, Preise bis zu vier Wochen vor Auslieferung angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

Unsere Preise für Lieferungen und Leistungen umfassen nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, Zölle sowie Abgaben oder Gebühren ähnlicher Art. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten für die Anfertigung von Schaltunterlagen, Inbetriebnahmen und Einregulierungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Wünscht der Kunde bei Montagen eine Ausführungszeit außerhalb von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr oder wird nicht von uns zu vertretender Mehraufwand für Anreisen unserer Bediensteten erforderlich, so berechnen wir den dadurch entstehenden Mehraufwand nach unseren für solche Leistungen jeweils bei Auftragserteilung geltenden Sätzen zusätzlich.

Sofern der Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß die Fertigung von Schaltschränken vorausgeht, berechnen wir den durch den Einsatz nicht ausgeschriebener Wechsel- und Drehstrommotoren entstehenden Zusatzaufwand. 

Zahlungsbedingungen

Rechnungsstellung erfolgt, wenn in der Auftragsbestätigung nicht anders vorgesehen, bei Lieferung mit der Lieferung und bei Leistungserbringungen nach Leistungserbringung. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung abzugs- und spesenfrei zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden abweichend von der Leistungsbestimmung des Zahlenden wie folgt auf sonstige fällige Forderungen gegen den Kunden - gleich aus welchem Schuldgrund - zu verrechnen: Unter mehreren fälligen Forderungen auf diejenigen mit geringerer Sicherheit, unter mehreren gleich sicheren Forderungen auf die dem Kunde lästigere, unter mehreren gleich lästigen Forderungen auf die ältere. Bei gleich alten Forderungen erfolgt anteilige Verrechnung. Sind neben der jeweiligen Hauptforderung von dem Kunden Zinsen und Kosten zu entrichten, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung angerechnet.

Informationen über die Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder objektiv begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit (z.B. Anmeldung der Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit, Nichteinlösung von Schecks) berechtigen uns zur Fälligstellung sämtlicher gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen und/oder zum Rücktritt von sämtlichen Verträgen. 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller fälligen und bei Lieferung noch nicht fälligen Forderungen nebst allen Nebenforderungen (etwa Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Zurücknahme zur Verwertung der Vorbehaltsware befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Besteht zwischen uns und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis, behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kontokorrentverhältnis vor, der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Soweit wir - im kaufmännischen Verkehr - mit dem Kunden Bezahlung unserer Forderungen im Scheck-Wechsel-Verfahren vereinbart haben, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Unser Eigentumsvorbehalt bleibt insbesondere solange bestehen, bis uns der Kunde von einer etwaigen in seinem Interesse eingegangenen Wechselhaftung befreit hat.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen (lassen).

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO bei einem Dritten nicht beigetrieben werden können, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen oder veräußern, soweit mit seinem Abnehmer nicht ein Abtretungsverbot vereinbart ist. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des von uns geltend gemachten Rechnungsendbetrages (incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit uns nicht gehörenden Sachen ohne oder nach Verbindung/Verarbeitung/Vermischung veräußert, ist die Abtretung des Kunden an uns der Höhe nach auf den Endbetrag der von uns gelieferten Vorbehaltsware laut Rechnung beschränkt. Falls zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, ist von der Abtretung an uns der bei Weiterveräußerung vorhandene Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis umfasst. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unser Recht, eine abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir können die Einziehungsermächtigung des Kunden jederzeit widerrufen, sofern wir dafür berechtigte Interessen haben oder ein wichtiger Grund, etwa Zahlungsverzug, vorliegt.

Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen wesentlichen Vertragspflichten nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die Einzelheiten zu der abgetretenen Forderung, insbesondere Name und Anschrift des Schuldners bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Auskünfte erteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstandene Sache das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Wird Vorbehaltsware untrennbar mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist bei Vermischung die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein-/Miteigentum für uns.

Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der im Verwertungsfall realisierbare Wert unserer Sicherheiten die jeweils zu sichernden Forderungen um mehr als 10% oder der Verkehrswert unserer Sicherheiten im Zeitpunkt der Entscheidung über das Freigabeverlangen (Basis Marktpreis, hilfsweise bei Fehlen eines Marktpreises Einkaufs-/Herstellungskosten) die jeweils zu sichernden Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns nach billigem Ermessen. 

Gewährleistung

Ware, die innerhalb der Gewährleistungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweist, ist nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, unzulässige Belastung oder ungeeignete oder fehlerhafte Installation, Inbetriebnahme oder Behandlung oder ungeeignete Betriebsmittel oder ein ungeeignetes Installationsumfeld und gilt nicht für gebrauchte Sachen. Für Inbetriebnahmen an Provisorien übernehmen wir keinerlei Mängelhaftung. Nehmen der Kunde oder ein Dritter an von uns gelieferten Geräten, Anlagenteilen oder von uns montierten Anlagen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt jegliche Haftung unsererseits. Kosten, die uns aufgrund einer unberechtigten Quantitäts- oder Qualitätsrüge entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt, z.B. für unsere Untersuchung.

Der Kunde hat die Ware nach der Lieferung zu untersuchen und alle Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Unverzüglich meint bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung und bei verdeckten Mängeln innerhalb von acht Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels. Der Fristlauf für die Rüge verdeckter Mängel kann bei Verbrauchern mindestens so lange beginnen, wie Mängelansprüche nicht verjährt sind.

Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, sind alle Ansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.
Mangelhafte Ware wird nach unserer Wahl in angemessener Frist auf unsere Kosten nachgebessert oder ersetzt. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Minderung und Rücktritt verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln kann der Kunde, der Unternehmer ist, nach fehlgeschlagener Nacherfüllung lediglich ein Minderungsrecht geltend machen. Mängel sind erst dann erheblich, wenn die Kosten ihrer Beseitigung mindestens zehn Prozent der vereinbarten Gegenleistung ausmachen. Schadenersatz kann in jedem Fall nur in den in diesen Liefer- und Leistungsbedingungen geregelten Fällen und in dem geregelten Umfang geltend gemacht werden.

Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware, aber nur innerhalb der für diese geltenden Gewährleistungsfrist. 

Schadensersatzhaftung / Haftungsbeschränkung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies in diesem Umfang auch für die persönliche Haftung unserer leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

Verjährung

Soweit nicht schon dem Grunde nach ausgeschlossen, verjähren (1) Sachmängelansprüche bei Kunden, die Unternehmer sind, in zwölf Monaten ab Übergabe der Ware oder stattdessen – im Falle von Werk- oder sonstigen Leistungen - in zwölf Monaten ab Abnahme oder dem sonstigen Übergang der Gefahr; (2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit in sechs Monaten ab Eintritt der Unmöglichkeit und (3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges in sechs Monaten nach Eintritt des Verzuges. Die vorstehenden Verjährungsregelungen gelten nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Für alle sonstigen Ansprüche bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsregelung.

Warenrücknahme

Ein Anspruch des Kunden auf Zurücknahme vertragsmäßig gelieferter Ware besteht nicht. 

Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig durch ein Gericht oder Schiedsgericht festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen und nur im Hinblick auf solche Forderungen Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung vom Kunden an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. 

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gerichtssprache ist Deutsch. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist entsprechend Art.6 CISG ausgeschlossen. Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess - unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. 

Unwirksame Bestimmungen

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile macht nicht den ganzen Vertrag unwirksam. Vielmehr bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen als selbständiger Vertrag bestehen. Insbesondere entbindet eine Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile den Käufer nicht vom Vertrag. An die Stelle etwa unwirksamer oder nichtiger Bestimmungen treten diejenigen gesetzlich zulässigen, welche den mit den weggefallenen Bestimmungen angestrebten Zwecken des Verkäufers am nächsten kommen.